Folge 33: Höne, schneller, weiter

00:00:04: Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge der Stimme, der Wirtschaft im Videopodgast der IAK Köln.

00:00:09: Und wir freuen uns in dieser Folge einen ganz besonderen Gast hierzu haben.

00:00:13: Henning Höhne ist nämlich dabei.

00:00:14: und zum Studio.

00:00:15: Er ist der Vorsitzenden der FDP Landtagsfraktionen, er ist der FDP-Teilschaft in NRW und erst auch stellvertretender Bundesvorsitzender FDP und er steht für eine klare... Kante und eine klare Meinung.

00:00:27: Wir freuen uns auf einen offenen Austausch.

00:00:29: Herzlich willkommen!

00:00:30: Ich mich auch, hallo!

00:00:31: Und natürlich ist auch die IRK-Präsidentin der IRK Köln heute wieder mit dabei, Nicole Grünewald, Hallo Nicole!

00:00:36: Ja, halla zusammen!

00:00:37: Henning ich habe es eben schon gesagt gleich mehrere interessante Ämter in der FDP.

00:00:43: Sag uns doch mal seit wann bist du in der Partei?

00:00:45: Und warum war es damals die Entscheidung für die FDP?

00:00:49: Etwas über zwanzig Jahre.

00:00:51: Also, zweitausendfünf bin ich in die Partei eingetreten als Schüler.

00:00:56: Warum?

00:00:57: Weil das meine politische Heimat ist.

00:01:00: Die FDP steht für Freiheit, für das Leistungsprinzip, für eine offene tolerante Gesellschaft und für die soziale Marktwirtschaft.

00:01:08: Ich bin davon bis heute zu dies überzeugt, dass braucht das Land eine starke liberale Stimme.

00:01:14: Da bringe ich mich ein.

00:01:15: Im Frühling fand die Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden statt, da geizt du als Vaporit bis dann aber jetzt als Partner gemeinsam mit Wolfgang Kubicki angetreten.

00:01:26: was war der Grund für die Entscheidung?

00:01:29: Naja also das war ja am Ende ein Prozess.

00:01:32: vor allem nach der verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg habe ich festgestellt wie viele anderen der Partei auch.

00:01:40: Leute müssen nochmal neu nachdenken brauchen neun Schwung.

00:01:44: Wir waren seit der Bundestagswahl noch nicht so richtig wieder auf dem Kurs, auf den ich uns gerne gesehen hätte.

00:01:52: Und da muss man im Sabis halt auch ein Personal das Angebot machen und seinen Hut in den Ring werfen habe ich gemacht.

00:01:57: aber die Kernfrage, die ich mir gestellt habe war ja nicht was wird eigentlich aus mir sondern Ich will dass die FDP wieder erfolgreich wird und einerseits bei der Wettbewerb hier auch mit Wahl von Kubiki spannend hat uns ja auch spannend gemacht.

00:02:09: Aber am Ende werden wir nicht dafür gewählt, dass wir parteiintern Wettbewerbe veranstalten.

00:02:14: Sondern das wird nach außen wieder besser auftreten.

00:02:16: und da haben wir gesagt Wir bündeln die Kräfte wer arbeiten total gut und eng zusammen.

00:02:22: Und die Aufstellung so wie sie jetzt ist ermöglicht mir nochmal umso mehr Fokus auf die Landtagswahl im nächsten April in Nordrhein-Westfalen.

00:02:29: Und wenn wir die gewinnen und das werden wir, dann können wir den bestmöglichen Beitrag auch zum Comeback der Gesamtverteiler.

00:02:36: Das ist jetzt ein knappes halbes Jahr her.

00:02:37: Inwiefern würdest du sagen seid ihr euren Zielen schon Schritt näher gekommen?

00:02:42: Also zumindest haben sich die Umfrage Daten bundesweit deutlich stabilisiert also bei allen Instituten seit früher, ich glaube sogar zwei Punkte mittlerweile nach oben.

00:02:53: Zuletzt jetzt in Allensbach das erste Mal seit über zwei Jahren sechs Prozent wieder eine Umfrage.

00:03:00: Damit gebe ich mich nicht zufrieden aber das ist auf jeden Fall eine spürbare Verbesserung im Vergleich zu von vornem Jahr und darauf kann man gut aufbauen.

00:03:10: also umfragen ersetzen die Wahlen nicht ganz guter Gradmesser.

00:03:16: Das ist schon gut, das motiviert.

00:03:18: Bundesebene, wollen wir jetzt drüber sprechen?

00:03:20: Landesebene hast du eben schon angesprochen, Landtagsverein die auch bevorstehen.

00:03:23: im nächsten Jahr werden wir natürlich auch noch darüber sprechen.

00:03:25: aber bleiben wir erstmal auf der Bundesebenen.

00:03:27: was sind denn

00:03:29: die

00:03:30: größten die wichtigsten Themen für die FDP die ihr dort jetzt auf Bundesebene angehen

00:03:34: wollt?

00:03:36: ich finde in einer jetzigen Lage Wirtschaft und Wirtschaft also die drei Dinge Und am Ende zahlt alles darauf ein.

00:03:45: Also sicherlich erleben wir jetzt gerade in diesen Tagen auch Thema Sicherheit, sabotage Akte.

00:03:49: die geopolitische Lage gehört sicherlich auch mit dazu.

00:03:55: aber erst mal steht die Wirtschaft auf Nummer eins.

00:03:57: gestagnieren jetzt seit sechs sieben Jahren ohne echtes Wachstum Nachbarländer, aber wohl habe ich zuletzt diese Tage gesehen Dänemark um über drei Prozent wachstumsrate.

00:04:08: Die Bundesregierung tut immer so als sei das so Gott gegeben.

00:04:11: alle Tränen also ein bisschen auf der Stelle und alle haben es schwer, aber Nachbarländer die unter ähnlichen Rahmenbedingungen stehen wie wir.

00:04:18: Die wachsen deutlich mehr und da müssen wir wieder hin.

00:04:21: das kostet uns Arbeitsplätze und Wohlstand was hier im Moment politisch passiert.

00:04:24: Die Wirtschaft voranbringen ist natürlich ein Ziel was dir gefällt Nicole.

00:04:27: Tatsächlich ja!

00:04:29: Welche Themen sind denn die wichtigen die sofort angepackt werden müssen damit dass auch gelingt?

00:04:34: Ja, also ich bin da ganz bei Henning.

00:04:37: Bill Clinton war ja nicht ganz so dumm, der hat ja mal gesagt, jetzt ist die Economy und daran hängt halt alles.

00:04:42: Wir haben zu hohe Energiepreise, wir haben zu viel Bürokratie und was uns halt im Moment Sorgen macht ist von den Vierunddreißig Reformvorschlägen, die da auf dem Tisch liegen, die alle auch richtig sind, ist aber nichts dabei wo wir sagen Mensch das wird aber dafür sorgen dass die Wirtschaft danach wieder in Fahrt kommt.

00:04:58: Also wir brauchen tatsächlich wieder eine Politik die die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt sind wir sehr nah beieinander.

00:05:05: Kommen wir mal von der Bundesebene jetzt auf die Landesebene, du bist ja auch der Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag in Düsseldorf und natürlich jetzt sind wir hier bei der IRK in Köln ist natürlich da eine Frage die logisch ist was sind denn für dich die drei wichtigsten Themen um die Wirtschaft den NRW wieder fahren zu wollen?

00:05:25: Energie gerade schon angesprochen gehört sicherlich mit dazu.

00:05:29: Wir sind Industrieland und ich will, dass wir das auch bleiben.

00:05:31: Das gilt für die großen Namen, die wir alle kennen.

00:05:34: aber wir sind ja auch stark im Gewerbe bei kleinen und mittleren Zulieferern, die trotzdem auch sehr energieintensiv sind.

00:05:41: Kommen gleich bestimmt nochmal zum Thema Bronkohleausstieg und ähnlichen Dingen.

00:05:45: aber vernünftige Energiepolitik, die auch wieder viel stärker die Preise in den Blick nimmt.

00:05:52: der zweite Punkt Bürokratie gehört für mich zwingend mit dazu.

00:05:58: Und da würde ich mir erst mal schon mal wünschen, dass nichts Neues Schlimmes dazukommt.

00:06:02: also wir brauchen kein neues Tariftreuergesetz und kein Landesantidiskriminierungsgesetz aber kommen immer noch neue Sachen mit dazu.

00:06:08: erstmal Nichtes Neues-Schlimmes machen würde ja schonmal helfen und dann kann man Stück für Stück abbauen.

00:06:15: und sicherlich sind gerade in Nordrhein-Westfalen auch die Themen der Infrastruktur einfach extrem wichtig.

00:06:20: Wir müssen besser die Infrastruktur Managing die wir haben schneller sanieren und schneller im Zabelsfall neu bauen.

00:06:28: Nicole, was unterschreibst du?

00:06:30: Was möchtest du direkt und was möchtes aber vielleicht auch noch ergänzen?

00:06:35: Also klar Thema energie-reiniges Revier, also reinisches Revier liegt uns hier natürlich nicht nur hier vor der Haustür sondern auch am Herzen.

00:06:41: dann das ganze Thema Mobilität, Infrastruktur.

00:06:43: wir haben das ja hier dauernd die Brücken.

00:06:45: es ist mittlerweile...also man kann auch nicht mehr drüber lachen, so schlimm ist das.

00:06:49: Und dann haben wir natürlich das ganze Thema noch Bildung und Sicherheit.

00:06:52: Sicherheit ist ja gerade auch ein Thema, was unsere Unternehmen jetzt immer mehr umtreibt.

00:06:57: Wir haben die Anschläge auf kritische Infrastruktur.

00:07:01: Jetzt wurde sich dazu geäußert, dass die Lage mit Russland nun sehr angespannt ist.

00:07:06: Das treibt unsere Unternehmen natürlich auch extrem um.

00:07:09: Es ist eine neue Entwicklung, die wir nicht so wirklich gebrauchen können, weil wir haben genug Probleme.

00:07:14: Da muss jetzt nicht immer noch etwas dazukommen!

00:07:16: Aber wir sind ja seit sechs Jahren im Krisenmodus und wir müssen da endlich wieder rauskommen.

00:07:20: Jetzt ist die FDP nicht mehr in der Regierungsverantwortung bis zum Jahr zwanzig war, die FDP in der Regierung in NRW seit dem Ende Opposition.

00:07:29: Inwieweit?

00:07:31: Ist das

00:07:32: eine undankbare Aufgabe?

00:07:34: Inwie weit macht es die Aufgabe schwerer diese wichtigen Themen auch immer wieder in der Öffentlichkeit zu präsentieren?

00:07:39: oder inwieweit ist vielleicht auch ne Chance

00:07:42: also schöner als es zu regieren zu gestalten, ist doch klar.

00:07:46: Aber ich sage immer alle Länder dieser Welt haben eine Regierung aber nur die Demokratien haben eine Opposition.

00:07:53: also insofern ist nichts Ehrenrühriges irgendwie in der Opposition zu sein.

00:07:57: lieber würde ich das auch umsetzen können was ich einfordere.

00:08:01: aber auch die Opposition hat ihre Möglichkeiten auf die Themen hinzuweisen immer wieder den Finger in die Wunde zu legen.

00:08:07: und genau dass machen wir insoferen empfinde ich das gar nicht als un dankbar.

00:08:13: Wie ich gerade sagte, schöner war das andere.

00:08:16: Aber eine gute Opposition gehört zwingend dazu.

00:08:19: die braucht es.

00:08:20: Nicole, wie gut gelingt der FDP das in deinen Augen?

00:08:22: oder was wünschte dir vielleicht auch von der FDP in der Rolle der Opposition?

00:08:25: Also sagen wir so als wir da zwanzig-drehnzwanzig mehr nachgerechnet haben.

00:08:29: Als die jetzige Regierung also sprich Grüne und CDU dann gesagt haben kommen wir ziehen den Kohleausstieg vor auf zwanzigg dreißig.

00:08:37: Da hätte ich mir schon aus der Opposition mal ein bisschen mehr Lautstärke gewünscht weil wir standen ja schon am Anfang relativ allein auf weiter Flur.

00:08:45: Aber was lange wert, wird endlich gut.

00:08:47: Das war so bei.

00:08:48: FDP ist jetzt aufgewacht als für die überlegt es gerade noch ob sie auch aufwacht.

00:08:52: ein bisschen hören wir da jetzt auch.

00:08:56: also das muss ich sagen dass hat mir schon ganz gut gefallen dass da jetzt klartext gesprochen wird weil wir haben uns immer gefragt also irgendwann fragt man sich ja wenn man da die ganze zeit alleine steht Bin ich jetzt auf der Autobahn der einzige Geisterfahrer oder nicht?

00:09:07: Und wir waren uns aber sehr, sehr sicher, dass das alles nicht funktionieren kann.

00:09:10: Weil wir ja die ganzen Studien und die haben es ja wirklich auch in einer wissenschaftlichen Basis erweitert.

00:09:15: Und von daher hat mir ehrlich gesagt dein Interview da jetzt auch vor kurzem was ein sehr großer Aufschlag war.

00:09:20: In sehr vielen Medien sehr gut gefallen, wo du ja nochmal klar gesagt hast, dass auch ihr jetzt nicht mehr an zwanzig-dreißig glaubt und das genau wie wir eher schon euch die Frage stellt, warum sagt man das denn dann nicht einfach auch mal ehrlich?

00:09:32: Also es gab diesen Termin, den ich auf dem Fünften August, wo man das eigentlich hätte deutlich sagen müssen.

00:09:38: Natürlich hängt's auch an der Bundesregierung und da am Wirtschaftsministerium.

00:09:41: aber ich finde, man muss jetzt sich da mal ehrlich machen und man muss auch den Unternehmen Planungssicherheit geben.

00:09:47: Und dass das nicht passiert, darauf weisen wir halt schon lange hin und ihr jetzt auch.

00:09:50: Und das finden wir natürlich gut.

00:09:52: Klar!

00:09:53: Unterstützung kann man immer gut gebrauchen.

00:09:57: Wenn ich auf einen Punkt einmal kurz hinweisen darf weil der gerade in den fünftzehnten Achten angesprochen hat, also bis dahin hätte ja eigentlich der Zwischenbericht vorliegen müssen.

00:10:06: Das war ja nicht irgendwie...das hat ja nicht irgendeiner mal auf dem Post-It geschrieben

00:10:10: oder so ein Gesetz.

00:10:12: Und die Bundesregierung hält sich einfach nicht dran.

00:10:16: Es gibt leider keinen Weg dagegen zu klagen, wir haben es geprüft aber dann müsste es noch ein Gesetz geben.

00:10:22: in dem steht ja wenn man dagegen verstößt gibt's folgende Strafen und folgende Maßnahmen ich finde mir regeln sich viel zu wenig Leute darüber auf das im Gesetz steht.

00:10:32: zum fünften August muss die Bundesregierung vernünftig aufgeschrieben haben wie die Versorgungssicherheit mit Energie in einem Industrieland funktionieren soll Und dann sagen die machen wir doch nicht.

00:10:43: Verschieben wir einfach mal und brechen damit einfach das Gesetz, mit welchem Recht diese Bundesregierung eigentlich nach Bürgerinnen und Bürgern unternehmen an die Einhaltung von Gesetzen erinnern wenn sie selber schon bei diesen Kleinigkeiten das einfach nicht macht bei so einem Datum schon.

00:10:57: Das hat viel mit diesem ganzen Thema Vertrauensverlust zu tun.

00:11:00: also wenn wir unsere Unternehmen fragen sagen sehr viele einer der Hauptwirtschafts kritischen Faktoren hier also warum man in Deutschland nicht mehr vernünftig arbeiten wir schaffen kann ist dass man gar nicht mehr so das Vertrauen in die Politik hat und in die Rahmenbedingungen.

00:11:14: Und deshalb haben wir ja auch eine Deindustrialisierung, also viele Unternehmen sagen ja okay, wir machen es hier nicht länger mit.

00:11:19: Wenn ich weiß – und alle Politikerinnen und Politiker wissen das glaube ich mittlerweile -, dass wir da ein Vertrauensthema haben umso wichtiger ist es doch a), dass sich die Dinge, die ich verspreche dann noch halte und vor allem wenn es Gesetze sind.

00:11:31: Also dafür nicht!

00:11:31: Das ist nochmal eine Stufe über einem Wahlkampfversprechen, wenn's im Gesetz steht Wirtschaftsministerium als auch Bundeswirtschaftsministerien am Anfang des Jahres angeschrieben und haben gesagt, pass auf.

00:11:42: Am fünftzehnten, achten ist der Termin weil HaHa, zwanzig-zweiundzwanzig ist das ja auch schon gerissen worden da wurde es ja gar nicht gemacht.

00:11:49: und dass irre ist, das ist auch am Anfang in den Frühjahr ins Frühjagd verschoben worden und dann ist halt gar nichts gemacht worden.

00:11:54: Und um das zu verhindern, haben wir halt rechtzeitig dran erinnert Das wurde uns auch zugesagt, dass man das auf dem Plan hat Und wir fanden es jetzt richtig erschreckend, dass das dann trotzdem nicht gemacht worden ist.

00:12:02: Wir haben so ein bisschen die Sorge, dass man's jetzt auch wieder nach die Wahlnacht... also dass man das jetzt auch im Februar nicht macht, sondern dass man uns da nochmal hinter die Wahl verschiebt und da hängen sehr viele Unternehmen bei uns dran im Rheinischen Revier.

00:12:14: Also es ist tatsächlich so, sie müssen ja jetzt planen machen wir hier in drei Jahren weiter oder auch nicht.

00:12:19: Da gehts noch nicht mal so stark um RWE, die werden wir schon geregelt bekommen.

00:12:22: Die bekommen ja dann auch sehr viel Geld immer von der Landesregierung auch.

00:12:26: Sondern da geht es uns auch um die mittelständischen Unternehmen, die dann ja Zuliefer sind und die müssen jetzt wissen drei Jahre ist wirklich um die Ecke.

00:12:34: Habe ich denn eigentlich noch Jobs da oder habe ich den nicht?

00:12:37: Und wie mit denen umgegangen wird das ist halt einfach streiflich!

00:12:40: Da werden wir weiter laut sein und da freuen wir uns über jede Partei, der demokratische Partei muss dazu sagen, die das gemeinsam mit uns nach vorne treibt weil ich glaube je mehr Druck wir machen, desto eher wird es da ein Ergebnis geben.

00:12:53: aber wenn man das alles immer so weg atmet passiert er natürlich nix.

00:12:58: Ja und der Druck ist auch auf jeden Fall notwendig, weil ich stelle selber immer wieder fest das Wissen um genau diese Prozesse dass eben drei Jahre gar nicht so lang sind, dass ich jetzt Investitionsentscheidungen im Zahlungsfall treffen muss oder dann eben auch nicht Dass ich mich jetzt darum vielleicht dann bemühe als Unternehmen neue Schwerpunkte mir irgendwie zur Arbeit neuer Kundengruppen und ja dann aber auch mich ganz anders aufstelle und dass das nicht mal ebenso wieder veränderbar ist nur weil es anders im Gesetz steht.

00:13:27: Das Verständnis fehlt in Düsseldorf und Berlin ganz vieles total erschreckend.

00:13:32: Da wird dann so ja es müssen sich halt auf einstellen und so, wenn nicht dann ist die Wirtschaft hat mal selber Schuld Das macht uns kaputt, das kostet richtig viel.

00:13:42: Wir haben auch

00:13:43: darüber gesprochen Unternehmen denken in Dekaden.

00:13:45: Und wir

00:13:46: sprechen ja mit den Unternehmern da vor Ort und es ist sehr erschreckend was wir daraus kriegen.

00:13:50: also A ist natürlich jetzt die Sache mit der Altesteilzeit.

00:13:53: Jetzt kann man sie ja noch nehmen.

00:13:54: wenn die jetzt aber in die aktive Phase gehen dann sind die danach an der passiven Phase.

00:13:57: dann sind ich schon mal weg bis zu einem Punkt und die anderen Unternehmen sagen warum?

00:14:01: Wir haben das alles so geplant dass es bei uns Ende.

00:14:04: Und wenn wir dann aber sagen, und das wird ja so kommen.

00:14:07: Wir brauchen bis dahin noch die Kohlekraftwerke und die ganzen Zulieferer sagen naja gut, aber wir machen jetzt zu oder wir haben uns jetzt auf was anderes fokussiert weil zwanzig dreißig stand hier auch im Gesetz und wir haben da einfach mal dran geglaubt dass ein Gesetz ein Gesetz ist.

00:14:21: Dann haben wir danach ein ernstzunehmendes Problem.

00:14:22: Und was es auf jeden Fall wird?

00:14:23: Es wird wieder teurer!

00:14:25: Unsere Energie ist eh schon die teuerste Industrie von allen Industrieländern... Und wir können da jetzt nicht noch teurer werden.

00:14:32: Also irgendwann ist ja mal gut.

00:14:33: Henning, du hast gefordert, dass NRW Wirtschaftsministerin Mona Neuber einräumen soll, das Kohlekraftwerke-二-tausenddreißig NICHT abgeschaltet werden?

00:14:42: Welche Resonanz gab es da?

00:14:44: Was hast Du erlebt?

00:14:45: Schweigen im Walde!

00:14:47: Achso...

00:14:48: Immerhin behandelt ihr uns gleich.

00:14:49: Das ist schon eine große Vorteil.

00:14:53: So wie das ganze damals gelaufen.

00:14:55: Ich meine da war die Ehrker Köln ja sehr nah dran, aber im Hinterzimmer aus Baldur ward wann man da irgendwie aussteigt.

00:15:01: bis heute wird da wird gemauert.

00:15:04: also ich habe mit Abgeordneten rechten bin nicht mehr vorangekommen.

00:15:08: ich hab nach informationsfreiheitsgesetz sozusagen als privatperson über dem verklage ich gerade die landesregierung um daran zu kommen weil ich mal gerne jetzt wirklich gewusst hätte auf welcher fachlichen grundlage haben sie sich eigentlich unterhalten als der diese verträge und diese vereinbarung geschaffen wurden denn.

00:15:25: Ich mache übrigens auch RWE da gar keinen Vorwurf.

00:15:27: also anstelle von RWE sozusagen einen Vertrag wo das Land mir sagt ihr könnt aufhören, ihr verdient dasselbe Geld aber ihr habt keinerlei Risiko mehr als Unternehmer.

00:15:36: Wer nimmt das nicht?

00:15:37: Ja

00:15:37: natürlich kein Betriebsrisiko.

00:15:39: gleiche Ertragslage muss ich ja quasi nehmen.

00:15:44: Aber wie das Land dieses Risiko auf die Steuererzahler übertragen konnte was das für Versorgungssicherheit perspektivisch bedeutet was das... Für Energiepreise du hast gerade schon angesprochen Bedeutet und.

00:15:55: Wir

00:15:56: könnten noch einen eigenen Podcast machen über Kritik an der sogenannten Kohlekommissionen.

00:15:59: damals, aber immerhin gab es da ein einigermaßen vernünftigen Prozess, bei dem man rauskam ok kommt zwanzig, achtunddreißig.

00:16:07: Und da waren ja auch so Überprüfungszeitpunkte schon immer eingebaut.

00:16:11: seitdem hat sich die Welt ja auch nochmal verändert geopolitisch energiepolitisch Und ich finde es wäre einfach vernünftig und dringend geboten, dass wir sagen pass mal auf Kohlekommission.

00:16:22: Wir gehen dahin wieder zurück.

00:16:24: darauf stellen wir uns ein und wir nehmen uns diese Zeit.

00:16:27: also Ich will gar nicht das für noch in zwanzig Jahren hier braunkohle abbauen ist gar nicht mein mein ziel.

00:16:34: aber ich will ... bei der Umstellung auf andere Energieform einfach ein bisschen mehr Zeit nehmen, weil wir über diesen Zeitstrahl so viele Kosten sparen können.

00:16:43: Und ich habe einfach keinen Bock, dass wir uns die Industrie kaputt machen... ...weil die Grünen der Meinung sind, das sei alles so'n Wettlauf!

00:16:49: Ja?

00:16:49: Also ich mein... ...Grün-Schwarzenbein-Württemberg hat ja jetzt gesagt, sie wollen nochmal drei Jahre früher irgendwie klimaneutral und ohne Kohle usw.

00:16:56: Ich weiß nicht was alles sein.

00:16:58: Mit Alllauf wird da Industrie Kaputt gemacht.

00:17:02: Einfach nur... Weil man ihn wie ein Parteitag offensichtlich zeigen möchte, ja wir können aber angeblich nochmal zwei Jahre früher ohne Kohle.

00:17:07: und um uns drumherum.

00:17:08: die Nachbarländer lachen sich kaputt.

00:17:10: Die kriegen im europäischen Zertifikate Handel die Verschmutzungsrechte und können günstiger Kohle verfeuern.

00:17:16: dann dürfen wir uns nicht wundern wenn die Arbeitsplätze da hingehen wo die Energie günstig ist Und es weniger Bürokratie gibt.

00:17:22: Also ich glaube wir sind uns einig, dass wir schon aus der Kohle raus müssen.

00:17:25: aber eben wir haben's ja auch.

00:17:26: von der DEA kann man nachrechnen lassen.

00:17:28: diese Transformation die kostet halt Zeit und Geld.

00:17:32: und das muss man haben.

00:17:33: und das hat man nur dann wenn wir eine gesunde Wirtschaft haben.

00:17:36: und die haben wir halt im Moment nicht.

00:17:37: also wir sind halt dafür erst mal Wirtschaft wieder ankurbeln Wirklich Befreiungsschlag machen, weniger Bürokratie.

00:17:44: Energie kosten runter und dann eben schauen dass man gemeinsam die Transformation so hinbekommt.

00:17:49: das wäre möglichst viele Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier erhalten.

00:17:52: Das geht ja auch im Rheinischen Revier um fünfzehntausend Arbeitsplätzen, das geht nicht nur darum dass wir in Zukunft da vielleicht noch Kohleer Energie herbekommen sondern diese Arbeitsplatte sind uns halt auch wichtig.

00:18:02: Das ist eine sehr starke Region.

00:18:03: es war damals das Problem.

00:18:05: deshalb konnte man daher die Förderkulisse nicht so machen wie man das in der Lausitz machen konnte.

00:18:09: also sprich man kann dann nicht Unternehmensansiedlungen fördern aber man kann natürlich Infrastruktur fördern.

00:18:14: was unserer Meinung dazu kurz kommt ist also da wird halt sehr viel ... gefördert, was so kurzfristige Projekte sind.

00:18:20: Und eben auch Radwege und so.

00:18:22: Aber wir wollen halt das dann neu ... Ja!

00:18:24: Wir wollen das da neue Arbeitsplätze entstehen... ...und da würden wir uns halt auch von der FDP gerade wünschen, ne?

00:18:28: Das ist ja gesagt Wirtschaft, Wirtschaft, ... ...Wirtschaft ist eigentlich auf unserer Kredo.

00:18:32: Dass ihr da auch noch mal ein bisschen lauter werdet ... ...und dass ihr dann halt sagt pass mal auf ... ...energie ist sich wichtig, arbeitswärts so wichtig,... ...das haben wir alles hier genau vor der Tür.... ...und ich sage dir eins wenn das im Rheinischen Revier nicht klappt.

00:18:44: Dann haben wir in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem.

00:18:46: Das ist eine Modellregion, ob wir in deutschland Transformationen hinkriegen oder nicht.

00:18:51: und deshalb ist unser Petitum machen aber richtig machen

00:18:56: ja und es wird dann in den öffentlichen Debatten auch immer so direkt so getan ja auch uns gegenüber nach dem Motto ihr wollt ja auf immer und ewig kohle

00:19:07: ich

00:19:07: will alles gar nicht.

00:19:08: nur ich weiß Wie in jedem Unternehmen über jeden Projekt, die ersten achtzig Prozent gehen verhältnismäßig einfach die letzten zwanzig die letzten zehn Prozent da wird es richtig schwierig.

00:19:17: Da wird's richtig teuer.

00:19:19: und bei dem ganzen Energiethema versuchen.

00:19:22: Insbesondere grüne Ideologen in der Westfalen mit Hilfe der CDU so diese letzten zehn prozent auf der Überholspur wie raus zu quetschen?

00:19:30: Und wenn wir uns da einfach genauso wie Deutschland ja auch insgesamt die EU sagt Wir wollen bis zwanzich fünfzig klimaneutral sein Deutschland sagt nicht wir schaffen das bis zwanzig viertzig.

00:19:39: Wie wäre es denn, wenn wir auch einfach sagen kommen.

00:19:41: Wir schaffen diese fünf Jahre, die werden dem Weltklima relativ wenig ausmachen.

00:19:47: aber das wird bei uns Milliarden kosten wenn wir daran wirklich festhalten.

00:19:51: und diese Milliarden, die fehlen.

00:19:52: Die fehlen Investitionen woanders, die gehen nicht in Arbeitsplätze, sie gehen ins Ausland.

00:19:57: also ist dieser alte Energiepolitik eigentlich ein Wirtschaftsförderprogramm für das Ausland.

00:20:03: Nicole hat sie ihm gesagt, wenn der Strukturwandel im Rheinischen Revier nicht gelingt dann haben wir ein großes Problem.

00:20:08: Das steht hier alles irgendwie unter der Überschrift von der Kohle zu KI.

00:20:13: Haben wir auch schon eine Folge darüber gemacht und darüber gesprochen?

00:20:15: wie ist deine Meinung dazu?

00:20:18: Ja das nette Framing der Landesregierung von der Kole zur KI.

00:20:26: Sicherlich brauchen wir Zukunftstechnologien und da haben wir übrigens auch eine ganze Menge jetzt schon anzubieten.

00:20:34: Klar, die großen Modelle über die wir jetzt im KI-Bereich sprechen.

00:20:39: Die sind nicht aus Nordrhein-Westfalen sondern kommen ja aus dem Silicon Valley.

00:20:43: aber wenn man zum Beispiel mal ein bisschen tiefer einschärft und guckt mal was wir so an Prozess Knowhow haben wo wir auch in der Industrie nochmal Dinge mit dieser Technologie verbessern können dann ist da glaube ich eine ganze Menge drin.

00:20:55: Aber Voraussetzung dafür ist dass wir noch Industrie haben.

00:20:58: Definitiv!

00:20:59: In zehn,

00:20:59: zwanzig Jahren.

00:21:00: Das würde helfen.

00:21:03: Nur mit der digitalen Technologie reicht es nicht.

00:21:07: Ich möchte gerne, dass wir ein modernes Industrieland weiterhin sind und noch besser werden indem wir das beides miteinander kombinieren.

00:21:16: Und da reicht's eben nicht wenn man, ja, Andrew Büster hat das da plakativ von der Kohle zur KI.

00:21:21: Das klingt auch irgendwie ganz nett und passte bei Microsoft hier das große Datenzentrum aufbaut aber muss noch ein bisschen mehr kommen.

00:21:32: Also es muss, es muss noch ankommen und das reicht ja nicht nur eine große Investition zu haben die dann hier reinkommt sondern die Unternehmen die hier sind müssen auch davon profitieren können müssen damit arbeiten können.

00:21:45: da braucht's nicht nur einen großen sondern wir leben ja vor allem von den vielen kleinen und mittleren.

00:21:50: Wir sagen halt auch immer ohne Kohle im Moment keine KI, ne?

00:21:53: Also weil wenn die Energie nicht da ist, dann wird's schwierig.

00:21:56: Plus es kommt dann noch dazu – die Hyper Scala, die zwei werden ja angeschlossen und das hat leider zum Effekt dass sich da drumherum jetzt nicht mehr wirklich so viele Unternehmen ansiedeln können, weil nämlich die Netzhände sind Und eben auch überhaupt die Energie, die man braucht.

00:22:10: Also das heißt sie saugen das alles weg und drumherum ist da nicht mehr so viel übrig.

00:22:14: Wir haben Gewerbegebiete, die dann ab zweizig fünfundreißig wieder erschlossen werden können.

00:22:18: Das ist tatsächlich Fakt!

00:22:20: Also von daher... Da ist auch mein Petit um die ZDR, das ist die Zukunftsregion Rheinisches Reviersen.

00:22:25: Parteikollege ihr müsst da noch mal gemeinsam ein bisschen Gas geben.

00:22:29: Also wie das dein Moment läuft, das ist so die Schnecke, die da gerade unterwegs ist.

00:22:33: Da muss jetzt mal eine Turboschnecke draus werden oder besser noch eine Gattelle oder irgendwas was ein bisschen schneller ist weil wir haben dann wirklich Sorge dass da im Moment ein bisschen was verschlafen wird.

00:22:44: Ja und ich finde ja vor allem da werden wir auch dran bleiben.

00:22:48: es gab die Idee damals ein bisschen diskutiert worden, mit der Kohlekommission müsste man nicht das Rheinische Revier zu so einer Sonderwirtschaftszone machen wie wir das nach der Wiedervereinigung auch mit den neuen Bundesländern gemacht haben.

00:22:59: Was ist nach EU-Recht?

00:23:01: Wie immer EU alles kompliziert und lange aber was geht?

00:23:04: ja und das bedeutet da kriegt man ganz viele Möglichkeiten abzukürzen bei Genehmigungsverplanungsverfahren und so.

00:23:11: Und dass es aus meiner Sicht immer der bessere Weg macht's doch den Unternehmern einfacher schneller kürzer als zu sagen der Staat verteilt jetzt mal ein bisschen Geld.

00:23:20: Weil das ist ja jetzt, was da passiert über die Förderprogramme.

00:23:22: Ich will gar nicht... ich will gar keine einzelne Projekte rauspicken oder sagen dass es grundsätzlich irgendwie gut und schlecht ist nur.

00:23:28: Ja.

00:23:29: Ich meine Umgehungsstraße sind seit dreißig Jahren geplantes, die jetzt mit diesem Geld geplant ist hat halt nichts mit dem Strukturwandel dazu.

00:23:34: Du schaffst auch keinen einzigen Arbeitsplatz?

00:23:36: Ne genau so!

00:23:37: Ich freue mich für alle in der Stadt wohnen, die dann entlastet wird und bin auch sonst fast immer für eine Umgehungstraße zu haben.

00:23:43: Was hat das denn jetzt mit dieser Transformation zu tun?

00:23:47: Und das ist einfach Grundsatzfrage.

00:23:51: glaube ich eigentlich das Politik, dass besser weiß und steuern kann.

00:23:53: Dann mache ich Förderprogramme und sage nach den Bedingungen kann der und der Geld kriegen und der und er aber nicht.

00:23:59: Das ist die Politik aber auch immer beliebt weil dann kann ja ein Politiker kommen und auch ein rotes Band durchschneiden und so oder mein Petitum wäre immer macht es auch dem Unternehmen bisschen einfacher?

00:24:09: Dann lass uns doch über eine Sonderwirtschaftszone lieber schneller abschreiben.

00:24:13: niedrigere Steuern schnellere Genehmigungen weniger Auflagen.

00:24:16: Und würde man sowas mal in so einer Region wie dem Rheinischen Revier mal für zwanzig Jahre laufen lassen, glaube ich wäre da so eine Dynamik drin.

00:24:22: Weil ja, ich meine, da gibt's Ideen, da gibts Know-how was da alles entstehen könnte.

00:24:26: es entsteht aber nicht aufm Förderantrag.

00:24:28: Da haben wir damals mit Minister Pinkwart, der ja quasi Vorgänger von Frau Neubauer war.

00:24:32: Auch lange darüber diskutiert und das war genau diese Begründung.

00:24:35: Es dauert einfach zu lang.

00:24:36: Das Problem ist jetzt schon wieder so viel Zeit ins Land gegangen.

00:24:39: mittlerweile hätten wir das wahrscheinlich schon also da hätte.

00:24:43: jetzt muss man damit klar kommen was wir haben.

00:24:45: ich mein Geld sind hier vorhanden.

00:24:47: Wir müssen jetzt schauen dass die richtig richtig verwendet werden und da bauen wir auch auf euch.

00:24:52: tatsächlich

00:24:54: fest steht das reine Scherebier der Kohle ausstieg die Transformation Kernpunkte für die Zukunft der Wirtschaft in NRW und den ganz Deutschland.

00:25:05: Die IRK Köln hat sich da natürlich auch schon früh positioniert, wie siehst du die Rolle der IRK-Köln?

00:25:10: In NRW.

00:25:12: Ich finde ihr weiter damals, ich war gar nicht bei den ganzen Treffen dabei.

00:25:16: aber so die Außensicht, ich finde die IRK köln hatte sich dann mutig positioniert und hatten sehr klaren Stammpunkt mit Ecken und Kanten bezogen dem ja unter anderem erwartet wurde, naja wenn man sowas macht dann wolltet ihr mal auch wirklich vorher alles sehen.

00:25:32: auf welcher Grundlage machte das eigentlich?

00:25:34: und wenn da eine Landesregierung sagt nee unterschreib mal und hinterher erklären wir dass dann die stimme der wirtschaft sagt ne freunde.

00:25:40: also so wollen wir nicht für unsere Mitglieder treten können hier nicht blanko unterschreiben.

00:25:45: Das würde ja keins unserer Mitgliedsunternehmen machen.

00:25:49: habe ich dadurch aus mit Ecken und Kanten aber eben auch einem klaren kurs wahrgenommen, tue ich bis heute.

00:25:58: Nicole wenn ich Henning frage nach der Rolle der IRK Köln in NRW

00:26:01: muss

00:26:01: ich dich natürlich auch fragen nach deiner Meinung nach die Rolle der FDP in NR

00:26:05: W?

00:26:05: Ja also ich finde es gut dass da jetzt auch mal ein bisschen klarer kannte bezogen wird und weniger ist ein bisschen.

00:26:10: Also da wird jetzt ja ordentlich klarer Kannte gezogen könnte.

00:26:12: Natürlich so ein bisschen mit dem Wahlkampf zu tun haben ist nur eine Vermutung.

00:26:16: aber es ist mir egal warum das so ist.

00:26:18: Es ist uns egal.

00:26:19: Hauptsache ist dass die FDP auch für die Wirtschaft ihre Stimme erhebt Denn wir haben zu wenig Stimmen für die Wirtschaft im Moment in Deutschland.

00:26:25: Das sieht man ja, sonst wird es uns ja besser gehen wenn sich da mehr Politikerinnen und Politiker drum kümmern könnten.

00:26:31: Und FDP hat sich immer so positioniert als Partei der Wirtschaft nahe ist.

00:26:37: und umso besser, wenn sie jetzt wieder lauter wird und wenn auch Interviews gegeben werden und wenn die FDP gehört wird über alle Kanäle, die es da so gibt.

00:26:46: Da hoffe ich dass das sogar noch mehr wird.

00:26:50: Wir haben sehr viel Bedarf Und wir brauchen jede Partei, die uns da unterstützt.

00:26:55: Unter Sicht, die FDP natürlich vorne mit dabei.

00:26:57: Henning, danke schön schon mal an dieser Stelle für den Austausch in diese Folge.

00:27:01: Was wir immer am Ende einer Folge machen ist ein Blick in die Zukunft werfen und ein paar Wünsche äußern.

00:27:06: Deswegen die Frage an euch beide ganz zum Schluss was ist euer

00:27:09: Wunsch?

00:27:11: Euer größter Wunsche oder vielleicht auch zwei drei Wünche für NRW kurzfristig aber auch mittelflästig.

00:27:19: Dann nehme ich jetzt mal... Die Liste wäre jetzt ewig lang.

00:27:22: Ich nehme mal zwei Punkte.

00:27:25: Neben Wirtschaftsbildung das Thema was mich auch sehr umtreibt, wenn ich mir angucke wie viele Zehntausend junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen jedes Jahr mit eine ganze Menge zu tun.

00:27:37: Ich wünsche mir dass wir viel besser werden bei der Bildung unter anderem dabei nicht das Elternhaus und meine Herkunft darüber entscheidet welchen Bildungserfolg ich habe sondern viel unabhängiger vom Elternhaus machen können.

00:27:51: Ich glaube, dafür müssen wir weniger über Gymnasien und Hochschulen sprechen und ein bisschen mehr bei Berufskollegs oder Kitas- und Grundschulen.

00:27:58: Und das Zweite ist – hängt alles so ein bisschen zusammen – ich wünsche mir dass Nordrhein-Westfalen auch in zehn, zwanzig, dreißig Jahren noch industrielles Herz und Wertschöpfungsherz in Deutschland aber auch mitten in Europa ist und dafür werden aktuell die entsprechenden Rahmen gesetzt.

00:28:19: Ja, also gute Nachricht.

00:28:20: Es sind sehr viele mehr Jugendliche dieses Jahr zumindest die sich für die duale Berufsausbildung interessieren sogar als für ein Studium.

00:28:27: das sehen wir natürlich so und bei den Brustkolleges ist noch viel Luft nach oben.

00:28:31: also das unterstützt mir diese Wünsche.

00:28:34: was ich mir wünsche es Wir brauchen hier in NRW eine Politik Die der Wirtschaft wieder einen Mittelpunkt stellt Und die ein Herz für Unternehmerinnen und Unternehmer hat Ehrlich, glaubwürdig und konstruktiv dabei hilft dass wir hier dieses Land wieder zu seiner Stärke zurückführen.

00:28:50: Denn NRW war immer ein tolles Land!

00:28:53: Wir waren immer wirtschaftlich weit vorne und da gehören wir hin und da wollen wir auch wieder hin Und unsere Unternehmen stehen bereit und brauchen eigentlich nur eine Politik die uns das ermöglicht.

00:29:04: Das langfristig wünsche ich mir halt dass wir beweisen können im Rheinischen Revier das Strukturwandel in Deutschland, dass die Transformation hin zur Klimaneutralität gelingen kann und zwar so gelingen können, dass wir nachher mehr Arbeitsplätze haben.

00:29:17: Und noch ja, dass das Rheinische Revier wirklich eine tolle Zukunft hat.

00:29:22: Es hatte schon eine interessante Vergangenheit und ich wünsche dem Rheinischer Revier eine tote Zukunft!

00:29:27: Das ist der Schlusswort für diese Folge.

00:29:28: Dankeschön Nicole, danke schön Henning Höhne für den Besuch und den schönen Austausch hier dieser Folge und danke euch fürs Zuschauen bis zum nächsten Mal.

00:29:35: Tschüss!